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§ 1 Nutzungsbedingungen

a) Der Vertragspartner wird ein einfacher, nicht übertragbarer Zugang zur Nutzung der Dienste von der http://www.regenerative-erneuerbare-energie.de, nachfolgend REE genannt, eingeräumt. Der Vertragspartner darf die Dienste, Daten und Informationen von REE nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über REE erlangten Angebots-, Firmen- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.

b) Die Dienste von REE stehen nur Gewerbetriebenden zur Verfügung. Privatpersonen sowie Minderjährige sind von der Anmeldung ausgeschlossen.

c) Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und richtig anzugeben. Insbesondere sind die vollständige Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon sowie Emailadresse und falls vorhanden Faxnummer anzugeben. Handelt der anzumeldende Nutzer nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der REE gefordert, ist die Vollmacht nachzuweisen.

d) REE ist dazu berechtigt, einzelne Angebote und Produkte des Vertragspartner sowie den Vertragspartner selbst inklusive seines Accounts zu sperren und von der Benutzung von REE auszuschließen, wenn der Vertragspartner gegen diese Bestimmungen/Bedingungen und der AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder REE ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Vertragspartners hat. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgen in folgenden Fällen nicht! Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn

über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
den Gewerbeschein oder den Handelsregisterauszug oder sonstigen, geeigneten Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug nicht beibringt.
kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB ist.
die Daten und Adressen auf REE in einem anderen Rahmen nutzt, als dies durch die Betreiber von REE vorgesehen ist, insbesondere Adressen sammelt und Angebote bzw. Händlerprämien einstellt, die mittelbar oder unmittelbar dazu dienen, einen eigenen Dienst oder einen Dienst eines fremden Dritten zu bewerben, der in Konkurrenz zu den Dienstleistungsangeboten der REE steht.
die Leistungen von REE missbraucht, insbesondere seinen Account Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner erlangten Angebots-, Personen- oder Produktdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst wie Dritten zugänglich macht.
wenn der Vertragspartner bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat.
im Zusammenhang mit der Nutzung von REE Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass ihre Rechte verletzt werden.
oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

e) Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Accounts ist dem Vertragspartner untersagt, die Webseiten von REE oder sonstige Dienste von der REE zu nutzen oder durch Dritte in seinem Auftrag nutzen zu lassen. Ein gesperrtes Account kann nicht wieder hergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen. REE behält sich vor, eine beglaubigte deutsche Übersetzung aller eingehenden Dokumente insbesondere des Gewerbenachweises zu verlangen.

§ 2 Nutzungsrecht

Der Vertragspartner stellt auf REE Logos, Marken, Fotos und andere graphische oder schriftliche Darstellungen sowie Links zur Verfügung, die der vertragsgemäßen Einbindung und Kennzeichnung des Partners oder seines Angebotes dienen, insbesondere zur graphischen Einbindung und Kennzeichnung auf der Website von REE. Hiervon sind auch Webseiten erfasst, die im Rahmen einer Kooperation auf REE verlinken, Inhalte übernehmen oder den Dienst von REE komplett in die eigene Webseite eingebunden haben. Außerdem räumt der Vertragspartner REE das Recht zur Nutzung dieser graphischen und schriftlichen Darstellungen, insbesondere im Bezug auf sämtliche bestehende gewerbliche Schutzrechte ein, sofern und ausschließlich dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Der Vertragspartner räumt REE für die Laufzeit des Vertrages die zeitlich und örtlich unbeschränkten, einfachen Nutzungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Content ein.

§ 3 allgemeine Grundsätze für Vertragspartner

a) Der Vertragspartner kann bei REE seine Adressdaten, Produkte und Dienstleistungen einstellen. Der Vertragspartner hat seine Adressdaten, Produkte und Dienstleistungen richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben!

b) Der Vertragspartner hat die Pflicht seine Produkte in die richtige Bereich und die richtige Kategorie einzuordnen! Wird das Produkt einer falsche Kategorie zugeordnet, so hat REE das Recht, das jeweilige Produkt in die richtige Kategorie selbst zuzuordnen oder hat das Recht den Vertragspartner aufzufordern sein Produkt richtig einzuordnen. Kommt der Vertragspartner der Aufforderung innerhalb von 3 Werktagen nicht nach, so darf REE das jeweilige Produkt löschen/deaktivieren. Vertragspartner sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die Geltendmachung eines Schadens durch Produktlöschung ausgeschlossen ist. Bei wiederholtem Verstoß ist REE zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts berechtigt. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht!

c) Der Vertragspartner übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Die REE ist nicht verpflichtet, die Angaben des Vertragspartners zu kontrollieren. Bei einem Verstoß ist REE zur Löschung bzw. Korrektur des Angebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist REE zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts berechtigt. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht!

d) REE kann eine Angebotsprüfung vor der Veröffentlichung von Produkten und Dienstleistungen durchführen, es besteht jedoch keine Pflicht von REE eine Angebotsprüfung aufgrund der Vielzahl von Produkten vor der Veröffentlichung vorzunehmen! Eine Angebotsprüfung würde in der Regel 24 Stunden dauern, wobei REE eine Prüfungszeit bis maximal 5 Werktagen vorbehalten bleibt! Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt bei Löschung oder bei Nichtaufnahme von Produkten des Accounts nicht. Eine Begründung für die Nichtaufnahme von Produkten bedarf es nicht!

e) Wird ein Verstoß gemeldet, so kann für diese Zeit der Zugang bis zur Klärung gesperrt werden! Erlangt REE de Kenntnis von einer gesetzwidrigen Handlungsweise eines Vertragspartners, ist REE berechtigt, den entsprechenden Vertragspartner von REE inklusiv aller damit verbundenen Daten (inklusive Produkte und Dienstleistungen) zu sperren oder zu löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. Zusätzlich kann REE für eine gesetzwidrige Handlungsweise Schadensersatz verlangen.

f) Den Vertragspartnern von REE ist es untersagt, mit den durch die Nutzung von REE erhaltenen Adress-, Kontakt-, Angebotsdaten und eMail-Adressen kommerziell, entgeltlich oder unentgeltlich Handel zu treiben, bzw. die Daten für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonst wie zu vervielfältigen. Es ist untersagt, innerhalb des Systems von REE oder außerhalb an die registrierten Vertragspartnern kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (wie z.B. Spamming). Ein Verstoß gegen die vorstehenden Grundsätze führt zur Löschung des Accounts. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt auch in diesem Fall nicht.

§ 4 Umfang der Nutzungsbestimmung

a) Die Webseite selbst, die Graphiken, Texte, Bilder, Logos, JPEGs, PDF und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist Dritten untersagt.

b) Bei Verstößen steht REE ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist REE berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro pro nachgewiesenen Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

c) REE ist berechtigt, den Nutzungs-/Lizenzvertrag des Vertragspartners mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Eine Rückvergütung der durch den Vertragspartner gezahlten Gebühren erfolgt nicht. Lizenz- und Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§106ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht.